Steuerschätzung macht deutlich: Stadt Schwabach braucht dringend finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern

Steuerschätzung macht deutlich: Schwabach braucht Unterstützung von Bund und Ländern

Schwabach – Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig. 

2020 wurden Gewerbesteuerausfälle schnell und unkonventionell ausgeglichen

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Oberbürgermeister Peter Reiß:

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Peter Reiß uneingeschränkt an: „Für Schwabach gilt: Wir wollen und werden in Schwabachs Zukunft und Infrastruktur investieren. Wir investieren in Schulen, Kinderbetreuung und ein neues Hallenbad. Dazu muss aber die Finanzierung langfristig gesichert sein. Corona darf hier kein Faktor sein!“

Zum Hintergrund:

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Dramatische Entwicklungen machen auch vor Schwabach nicht halt

Die dramatischen Entwicklungen machen auch vor Schwabach nicht halt. Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen, die im Jahr 2019 noch bei 26,2 Mio Euro lagen, gingen in 2020 auf 22,3 Euro zurück. Die Prognosen im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 16,5 Mio Euro dürften zwar deutlich übertroffen werden, die Ergebnisse der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019 werden jedoch wohl bei weitem nicht erreicht werden können.

Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle der in der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2019 für das Jahr 2021 erwarteten 30,7 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen für 2021 von gerade einmal knapp 25 Millionen Euro. Im noch nicht von Corona belasteten Jahr 2019 erzielte die Stadt noch ein positives Jahresergebnis von 3,3 Mio Euro sowie einen zahlungswirksamen Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 15,1 Mio Euro. Im Haushalt 2021 ist ein Jahresfehlbetrag von 6,2 Mio Euro sowie ein negatives zahlungswirksames Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1,7 Mio Euro erwartet.“, erläutert Stadtkämmerer Sascha Spahic.