Allgemeine Geschäftsbedingungen

A) Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen von region-schwabach.de (im Folgenden „Betreiber“ genannt) für die vom Betreiber angebotenen Online-Produkte (im Folgenden „AGB“ genannt). Die AGB dienen der Regelung der Rechtsbeziehungen (im Folgenden „Vertrag“ genannt) zwischen dem Betreiber und dem Kunden für die angebotenen Online-Produkte (im Folgenden auch „Leistung(en)“ genannt).
Eine Bestellung von Leistung(en) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der AGB. Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, sie wurden durch den Betreiber explizit und schriftlich bestätigt.
Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzuändern, zu ergänzen oder neu zu verfassen. Über entsprechende Änderungen, Ergänzungen bzw. Neufassungen wird der Kunde vor Inkrafttreten im Voraus per eMail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Über die Folgen wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung informiert. Werden die geänderten AGB nicht anerkannt, steht dem Betreiber ein Sonderkündigungsrecht zu, von welchem er innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch Gebrauch machen muß.
Die jeweils aktuelle Version der AGB sind jederzeit unter www.region-schwabach.de/agb abrufbar.
Die in den AGB angebotenen Leistungen können ausschließlich von Unternehmen i.S.d § 14 BGB, juristischen Personen, Gewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberuflern/Freelancern in Anspruch genommen werden.

B) Vertragsabschluss

Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins einen für ihn verbindlichen Auftrag zur Erbringung der jeweilig gewünschten Leistung. Jeder Bestellung liegen die jeweils gültige Preisliste und diese AGB zugrunde.
Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreiberender, Selbständiger oder Freiberufler/Freelancer ist. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, bei der Bestellung abgefragte Daten wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben. Bei Änderungen verpflichtet sich der Kunde, diese dem Betreiber umgehend mitzuteilen.
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung bzw. mit der Leistungserbringung durch den Betreiber zustande.
Der Betreiber ist berechtigt, erteilte Aufträge abzulehnen, oder von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der gewünschten Leistung (im Folgenden „Inhalt“ genannt) gegen gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen dieser AGB verstoßen, ohne dass dem Kunden hieraus Schadenersatzansprüche entstehen.
Der Betreiber hat auch für den Fall, dass berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, ein Rücktrittsrecht.

C) Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist der mit der Bestellung des Kunden in Auftrag gegebene(n) – und vom Betreiber angenommene(n) – Leistung(en), die der Betreiber während der Vertragslaufzeit jeweils zum vereinbarten Zeitpunkt erbringt. Ergänzt wird der Umfang der Leistung(en) durch die in der jeweiligen Produktbeschreibung enthaltenen Angaben, die unter www.region-schwabach.de/produkte abrufbar sind.
Der Kunde verpflicht sich dem Betreiber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Suchbegriffe usw.) gemäß Punkt E) dieser AGB zur Verfügung zu stellen. Änderungs- oder Ergänzungswünsche bezüglich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach Ermessen des Betreibers wenn möglich berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden daauf besteht jedoch nicht.
Davon abweichend stellt der Betreiber nach Kundenvorgabe dementsprechende Inhalte bereit, sofern der Betreiber hierzu vom Kunden ausdrücklich und schriftlich beauftragt wurde.
Wenn der Betrieber dem Kunden bei Auftragserfüllung gegebenenfalls Inhalte zur Verfügung stellt (z.B. Bildmaterial), so erfolgt damit keinesfalls eine Übertragung von Rechten bezüglich der Inhalte an den Kunden über den bestehenden Auftrag hinaus. Der Kunde ist darüber informiert, dass Dritte eventuell Rechteinhaber bezüglich dieser Inhalte sind, und dem Betreiber und/oder dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen können, bzw. die weitere Nutzung von der Erfüllung bestimmter Pflichten (z.B. die namentliche Erwähnung des Urhebers) abhängig machen können. Wenn der Betreiber unter Zustimmung des Kunden Inhalte (z.B. Texte und/oder Bildmaterial erstellt), ist der Betreiber berechtigt, diese auch zu speichern.
Weder ein bestimmtes Leistungsergebnis, noch ein garantierter Erfolg, können festgelegt oder garantiert werden. Dies ist nur dann möglich, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls garantiert werden kann ein wirtschaftlicher Erfolg.
Nach erfolgter Absprache besteht eventuell die Möglichkeit, dass dem Kunden an der bereits erbrachten Leistung – auch nach dem Ende der Vertragslaufzeit – gegen eine zu vereinbarende zusätzliche Vergütung – ein weiteres Nutzungsrecht (siehe Punkt F)) ermöglicht wird. Betreiber und Kunde müssen dafür eine gesonderte Vereinbarung treffen. Es gilt Ziffer I) 7. dieser AGB.

D) Erbringung von Leistungen durch Dritte

Der Betreiber ist bei Bedarf dazu berechtigt, sich zur Erbringung der geschuldeten Leistung von Dritten (im Folgenden „Partner“ genannt) zu bedienen. Der Kunde erklärt sich hiermit mit Erteilung eines Auftrags einverstanden.
Ergänzend gelten bei Eintritt eines solchen Falles die AGB des jeweiligen Partners, die der Kunde unter www.region-schwabach.de/produkte einsehen kann.

E) Pflichten des Kunden

Dem Kunden ist bewußt, dass die Leistungserbringung des Betreibers, sowie deren Qualität, entscheidend auch von der Mitwirkung des Kunden abhängig ist.
Der Kunde ist demnach dazu verpflichtet, die von ihm zur Verfügung zu stellenden Inhalte absprache-, frist- und ordnungsgemäß in geeigneter Form für die weitere Verwendung an den Betreiber zu übermitteln.
Das Gleiche gilt auch für alle Mitwirkungshandlungen, die von Seite des Kunden für eine ordnungs- und vertragsgemäße Leistungserbringung nötig sind, und die dem Kunden mitgeteilt wurden.
Desweiteren ist der Kunde für die bereits erstellten Inhalte (insbesondere was deren inhaltliche Richtigkeit, deren Aktualität sowie deren rechtliche Zulässigkeit betrifft) und auch deren Nutzung im Rahmen der beauftragten Leistung(en), ausschließlich selbst verantwortlich.
Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange (z.B. berufs-, datenschutz-, marken-, namens-, persönlichkeits, urheber-, und wettbewerbsrechtliche Fragen), vor Auftragserteilung von sich aus zu klären. Das Gleiche gilt auch für eventuell erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte.
Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn der Inhalt
• gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, dabei insbesondere gegen das Grundgesetz, das Strafgesetzbuch (StGB), das Betäubungsmittelgesetz, das Jugendschutzgesetz, sowie die Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Urhebergesetz (UrhG)
• rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
• nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
• pornographisch oder sexuell anstößig ist,
• gewaltverherrlichenden Charakter aufweisen,
• Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt
Der Betreiber ist in keinster Weise für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich.
Werden benötigte Inhalte oder Änderungen vom Kunden nicht ordnungsgemäß, unvollständig oder verspätet zur Verfügung gestellt, so verlängert sich die Zeit für die Erbringung der Leistung vom Betreiber dementsprechend, ohne sich auf den Vertragsbeginn, die Vertragslaufzeit und die Zahlungspflicht des Kunden auszuwirken.
Tritt dieser Fall ein, ist der Betreiber berechtigt – jedoch nicht verpflichtet – die zur Ausführung erforderlichen Inhalte nach eigenem Ermessen zu gestalten bzw. zu ersetzen, oder auch vom Vertrag zurückzutreten.
Tritt der Betreiber vom Vertrag zurück, ist der Kunde verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Betreiber erbrachten Aufwendungen vollständlich zu ersetzen.
Der Betreiber setzt den Kunden – mit der gleichzeitigen Aufforderung (im Folgenden „Entwurf“ genannt) zur Freigabe, und damit für eine Veröffentlichung – über die Fertigstellung der beauftragten Leistung in Kenntnis . Der Kunde hat dann innerhalb des genannten Zeitraums die Möglichkeit die Freigabe zu erteilen, oder der Veröffentlichung (im diesem Fall unter Nennung der einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe) zu wiedersprechen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt der vom Betreiber übermittelte Entwurf als freigegeben.
Wenn die Leistungserbringung eine eMail-Funktionalität beinhaltet, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung veröffentlichten Inhalte alleine verantwortlich, vom Betreiber selbst findet keine Überprüfung der Inhalte statt. Der Kunde versichert, bei einer Nutzung der eMail-Funktionalität die Bestimmungen dieser AGB und der gesetzlichen Regelungen immer zu beachten.

F) Einräumung von Rechten

Der Kunde überträgt dem Betreiber zur Erfüllung des Vertrags unwiderruflich das einfache, aber übertragbare, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht der zur Verfügung gestellten Inhalte, als auch der infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse. Die Übertragung dieser Rechte beinhaltet ebenfalls die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten, wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere berechtigt der Kunde den Betreiber dazu, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, und die aufgrund der Erbringung von Leistungen entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu verbreiten, zu vervielfältigen, sowie in sämtlichen multimedialen Werken zu veröffentlichen, bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
Des Weiteren erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Betreiber die Resultate der Leistungserbringung oder Teile davon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
Auch garantiert der Kunde gegenüber dem Betreiber, dass er uneingeschränkt im Besitz sämtlicher, für die in Auftrag gegebene Leistung erforderlichen Rechte, insbesondere hinsichtlich der in diesem Zusammenhang dem Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte, ist.

G) Haftung des Kunden und Freistellung

Bei Inanspruchnahme des Betreibers durch Dritte, die eine Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden überlassene Inhalte bzw. durch freigegebene oder genehmigte Leistung(en) geltend machen, haftet ausschließlich der Kunde.
Zudem muss der Kunde den Betreiber im Fall einer solchen Inanspruchnahme des Betreibers von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen, was auch die Kosten einer eventuell notwendigen Rechtsverteidigung betrifft.

H) Gewährleistung und Haftung des Betreibers

Die Erbringung von Leistungen des Betreibers erfolgt teilweise auch durch den Einsatz von Software. Dem Kunden ist deshalb bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann, weshalb der Betreiber natürlich auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen möglichen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten kann, wobei der Betreiber aber selbstverständlich darum bemüht ist, die zu erbringende Leistung möglichst mangel- und störungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung, sowie für die Qualität der erbrachten Leistungen.
Auf den Datentransport über das Internet hat der Betreiber keinerlei Einfluss, weshalb der Betreiber auch keine Gewähr dafür übernimmt, dass z.B. versendete Nachrichten den Empfänger auch ordnungsgemäß erreichen.
Ein bestimmtes Ergebnis oder sogar ein definierter Erfolg sind grundsätzlich nicht möglich. Sollte die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses jedoch ausdrücklich vereinbart sein, und der Betreiber – warum auch immer – das vereinbarte Leistungsergebnis zu dem bestimmten Zeitpunkt nicht erbringen können, besteht für den Betreiber die Möglichkeit, das geschuldete Leistungsergebnis nachzureichen.
Sollte eine komplette oder teilweise mangelhafte Leistung vorliegen, die vom Betreiber bzw. dessen Dienstleistern zu verantworten ist, hat der Kunde gegenüber dem Betreiber einen Anspruch auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, hat der Kunde entweder das Recht auf eine angemessene Minderung der Vergütung, oder auf Rücktritt vom Vertrag. Eine Nachbesserung gilt jedoch erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind jedoch ausgeschlossen.
Des Weiteren ist die Haftung des Betreibers – egal aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, wenn dem Betreiber nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Sollte der letzte Fall eintreten, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, im Höchstfall aber auf die Summe der jährlichen Auftragssumme.
Bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Ausfälle von Übertragungsmitteln, behördlichen Maßnahmen, höherer Gewalt, Streiks bzw. anderen Störungen, die nicht vom Betreiber zu vertreten sind, sprechen diese den Betreiber von der Leistungspflicht und Gewährleistung frei. In einem solchen Fall ist auch die Haftung des Betreibers komplett ausgeschlossen.
Sämtliche Ansprüche des Kunden gegenüber dem Betreiber verjähren innerhalb von 6 Monaten.
Soweit die Haftung des Betreibers beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für dessen Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

I) Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag beginnt immer mit dem auf dem Bestellschein angegebenen – oder anderweitig mitgeteilten – Zeitpunkt.
Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern auf dem Bestellschein nichts Abweichendes geregelt ist – oder soweit schriftlich nicht anders vereinbart – in der Regel 12 Monate.
Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich die Laufzeit des Vertrags, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, automatisch um die jeweils vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht ordnungsgemäß unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird.
Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
• wenn der Kunde sich für mindestens zwei aufeinanderfolgende Monate mit der geschuldeten Zahlung in Verzug befindet
• wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde
• bei Verstößen gegen diese AGB, oder gegen gesetzliche Regelungen
Eine Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 4 ist der Betreiber dazu berechtigt, die vereinbarte Vergütung einzufordern, muss jedoch in Abzug bringen, was er infolge der Beendigung des Vertrags an nicht mehr erbrachten Aufwendungen einspart.
Nach Vertragsende hat der Kunde u.U. die Möglichkeit gegen entsprechende Vergütung, die zum Zeitpunkt des Vertragsendes existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen, und ohne weitere Beteiligung des Betreibers auf eigene Kosten aufrechtzuhalten bzw. weiterzuführen. Der Kunde ist gegenüber dem Betreiber dazu verpflichtet, dieses Anliegen innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Des Weiteren muss der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbstständig vornehmen bzw. abgeben. Kunde und Betreiber treffen hierüber eine entsprechende Vereinbarung.
In allen anderen Fällen ist der Betreiber dazu berechtigt, die Leistungsergebnisse einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Diese Vorgehensweise hat auch dann Gültigkeit, wenn der Kunde dem Betreiber nicht innerhalb einer angemessener Frist nach Vertragsbeendigung mitteilt, ob er eine Übernahme in Anspruch nimmt oder nicht.
Sollte im Fall der Rückgabe an eine Vergabestelle eine Vergütung fällig werden, ist diese durch den Kunden zu tragen.

J) Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

Die Preise der jeweiligen Leistungserbringung ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Betreibers, wobei Änderungen der Preisliste dem Betreiber vorbehalten sind.
Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils bei Leistungserbringung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Die Rechnungsstellung kann bereits vor Leistungserfüllung durch den Betreiber erfolgen. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags-, Kunden- und Rechnungsnummer auf ein auf der Rechnung angegebenes Konto des Betreibers zu überweisen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Betreiber den gesamten für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal fällig stellen.
Für eventuell erforderliche Mahnungen behält sich der Betreiber vor, Mahnkosten in Rechnung zu stellen. Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann der Betreiber Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes in Rechnung stellen.
Auftragsvermittler oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Betreiber entgegenzunehmen.
Der Betreiber ist auch während der Vertragslaufzeit berechtigt, bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder zweifelsfrei unstrittig sind.

K) Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kunde und Betreiber ist – soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt – der Sitz des Betreibers.
Für alle Rechtsbeziehungen, welche sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht, sowie des UN-Kaufrechts.
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Der Name und die Anschrift des Kunden sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierter Form gespeichert.
Die Verwendung der Kundendaten für andere Leistungen oder Produkte durch den Betreiber und/oder ihm nahe stehende Unternehmen wird vom Kunden mit Unterzeichnung der Bestellung gestattet.

Im Übrigen gelten zudem die für das jeweilige Produkt spezifischen AGB. Diese finden Sie unter der jeweiligen Produktbeschreibung.

Stand: September 2018